Kiel. Über die Einführung eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung ist der Landtag weiter zerstritten. Gegner und Befürworter brachten am Freitag im Parlament mit großer Ernsthaftigkeit ihre Argumente vor. FDP-Fraktionschef Wolfgang …
Der SHZ-Verlag hat eine Online-Abstimmung und Diskussion über den Vorschlag zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung eingerichtet. Es wäre hilfreich, wenn möglichst viele daran teilnehmen – vielleicht bekommen …
Die Zahlungen Schleswig-Holsteins an die beiden Kirchen sind 2015 erneut um 400.000 Euro angestiegen, wie die Landesregierung auf meine Anfrage mitteilt (frühere …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 16.03.2016 Drucksache 18/3959: Staatsleistungen an die Kirchen
Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten bisher keine Gerichtsgebühren zahlen – so steht es im Gesetz. Ein gestern eingereichter Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert nun …
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 08.05.2015 Drucksache 18/2985: Gesetzentwurf zur Aufhebung der Gerichtsgebührenfreiheit der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat heute einen Antrag zur konsequenten Trennung von Staat und Kirche beschlossen, der auf dem zeitgleich stattfindenden Landesparteitag der SPD keinen Erfolg hatte.
Wie in der Zeitung …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 09.02.2015 Drucksache 18/2676: Gerichtsgebührenfreiheit der Kirchen
Ich möchte der schleswig-holsteinischen Landesregierung folgende Fragen stellen:
Vorbemerkung: Mit Umdruck 18/2886 ist Aufhebung der Gerichtsgebührenfreiheit der Kirchen beantragt worden. Der Antrag ist zur Einholung einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes zunächst …
