Heute hat “Follow the money” Lobbydokumente des Chatkontrolle-Dienstleisters Thorn veröffentlicht, welche die EU-Kommission teilweise vor der Öffentlichkeit geheim zu halten versucht hatte. Die durchgesickerten Dokumente lassen Zweifel an öffentlichen Behauptungen …
Nachdem die EU-Pläne zur verpflichtenden Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) mangels Mehrheit im EU-Rat vorerst auf Eis liegen, wurde letzte Woche bekannt, dass die Parlamentsberichterstatterin Birgit …
Nachdem die EU-Pläne zur verpflichtenden Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) mangels Mehrheit im EU-Rat vorerst auf Eis liegen, will nun die Parlamentsberichterstatterin Birgit Sippel (SPD) dem …
Nach einer Debatte heute Abend werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments morgen (6. Juli) über die Verordnung zur Chatkontrolle abstimmen, die es E-Mail- und Messaging-Anbietern erlauben wird, private Nachrichten …
EU-Parlament: Weg frei für flächendeckende Scans nach Kinderpornografie
Stefan Krempl
(Bild: Pikul Noorod/Shutterstock.com)
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat für einen Entwurf gestimmt, mit dem Facebook & Co. Inhalte nach sexuellen Missbrauchsdarstellungen durchsuchen …
Am 26. Mai hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der es Providern in Zukunft erlauben wird, auf der Suche nach Kinderpornografie und …
Morgen stimmt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments über einen Gesetzesentwurf ab, der es Providern in Zukunft erlauben soll, auf der Suche nach Kinderpornografie und „Anbahnungsversuchen“ …
EU-Rat und Parlament haben sich heute Abend darauf geeinigt, Providern zu erlauben, auf der Suche nach Kinderpornografie und „Anbahnungsversuchen“ automatisch sämtliche persönlichen E-Mails und Nachrichten aller Nutzer:innen zu durchleuchten (sog. Chatkontrolle …
Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur flächendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.265 Bürger*innen aus 10 EU-Ländern ergeben.
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Will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich frei nach George Orwell zur „Big Sister“ aufschwingen, die alles und jeden überwacht? Diese Frage stellen Kritiker zu Plänen der Kommission für die digitale …
