Schlagwort: Kfz-Massenabgleich
Zur Pkw-Maut: Ministerpräsident Albig ist Mr. Murks-Maut
Ich verurteile Schleswig-Holsteins schmutzigen Deal zur Pkw-Maut
Zu Meldungen, wonach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig nach finanziellen Zusagen des Bundeswirtschaftsministers eine Bundesratsmehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gegen die Pkw-Maut verhindert hat, erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
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Verdachtslose Videoüberwachung und Kfz-Kennzeichenscanning im Fehmarnbelt-Tunnel geplant
PKW-Maut: Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Mautkontrolle geplant
Patrick Breyer, Jurist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das heute im Bundestag verhandelte Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2747: Kfz-Scanning des deutsch-dänischen Reiseverkehrs
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.03.2015 Drucksache 18/2747: Kfz-Scanning des deutsch-dänischen Reiseverkehrs
Section Control: Kein wahlloses Scanning aller Autofahrer in Schleswig-Holstein bitte!
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Pressemitteilungen (SH)
Wirtschaft und Verkehr
Die Piraten wollen die von Verkehrsminister Meyer (SPD) befürwortete Einführung der umstrittenen “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der Rader Hochbrücke abwenden. Der …
LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/2459: PKW-Maut stoppen, Totalerfassung des Fahrzeugverkehrs verhindern
Änderungsantrag (Antrag) Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 12.11.2014 Drucksache 18/2459: PKW-Maut stoppen, Totalerfassung des Fahrzeugverkehrs verhindern