Schlagwort: Karenzzeit
Protest von Transparency International, Lobbycontrol und Piraten gegen Karenzzeitgesetz
Heute hat der Landtag ein Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten verabschiedet, das die PIRATEN jedoch als “Pfusch” kritisieren. Die Piratenfraktion kämpft bereits seit zwei Jahren für ein wirksames Karenzzeitengesetz im Norden. …
Karenzzeiten: Transparency International teilt Piratenkritik
Heute soll der Landtag ein Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten verabschieden, das die PIRATEN stark kritisieren. Unterstützung bekommt die Piratenfraktion nun schon vor der Aussprache im Plenum: Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International …
Video: Vogelstrauß zu Karenzzeiten von Ministern
Nachdem wir Piraten zwei Jahre lang Druck gemacht haben, will rot-grün-blau heute eine Karenzzeit für Schleswig-Holsteins Minister beschließen, die sich von der Branche, für …
Zum Karenzzeitgesetz: Minister und Staatssekretäre bleiben für die Wirtschaft käuflich
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute gegen den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung von Karenzzeiten und für einen Änderungsantrag von …
Gesetzentwurf zu Karenzzeiten nur Augenwischerei
Die Regierungskoalition hat gestern überraschend einen Gesetzentwurf zu Karenzzeiten beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft vorgelegt. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“Seit fast zwei …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4179: Wohnungspolitische Entscheidungen des ehemaligen Innenministers (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 24.05.2016 Drucksache 18/4179: Wohnungspolitische Entscheidungen des ehemaligen Innenministers (Nachfrage)
Fehlende Karenzzeiten, geheime Nebeneinkünfte: Abgeordnetenwatch rügt Schleswig-Holstein
In einer Veröffentlichung von gestern kritisiert die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch, dass es in Schleswig-Holstein keine Regelung zu Karenzzeiten und zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte …
Schleswig-Holstein weiter ohne Karenzzeiten: Übermächtigen Einfluss der Wirtschaftslobby zurückdrängen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat es gestern Abend erneut abgelehnt, über den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit vor dem Wechsel von …
