Heute ab 14 Uhr nimmt Justizministerin Spoorendonk auf Antrag der PIRATEN im Landtag Stellung zur Kritik von SPD-Chef Dr. Stegner an der Freilassung Einbruchsverdächtiger durch die Justiz mangels Haftgründen. Ihr Bericht …
Im Hamburger Abendblatt kritisiert SPD-Chef Stegner, die Freilassung zweier in Großhansdorf festgenommener Einbruchsverdächtiger durch die Justiz mangels Haftgründen sei “schwer nachvollziehbar”; solche Fälle “befremden …
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Richterbesoldung betreffend erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Kriterien zu Bemessung der Richterbesoldung …
Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags bestätigt, was die Abgeordneten anderer Fraktionen nicht wahrhaben wollten: Der hauptsächlich mit Abgeordneten besetzte schleswig-holsteinische Richterwahlausschuss wirkt an der Richterwahl zwar mit. Der …
Mein Kommentar zur Prüfung von Disziplinarverfahren gegen Gerichtspräsidenten wegen der Planung einer öffentlichen Solidaritätsadresse zugunsten der Justizministerin:
Eine öffentliche Solidarisierung von Gerichtspräsidenten mit einer Ministerin ist falsch. Aufgabe der Gerichte …
Hierfindet ihr ein Schreiben der Justizministerin Anke Spoorendonk vom August 2013, welches Leitlinien zur Organisation der IT in der Justiz beinhaltet.
Nachdem ich bereits vor einiger Zeit eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch einen Anruf seitens des Justizministeriums kritisiert hatte, schlägt nun auch der Richterverband in dieselbe Kerbe.
In einer …
Nach der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur Frage der Anordnung der Observation eines Straftäters in Neumünster steht für mich fest, dass das Justizministerium die Unabhängigkeit der zuständigen Richter …
Hinsichtlich des Vorwurfs, das Justizministerium habe der Justiz für den Fall einer bestimmten Entscheidung mit der Veröffentlichung des Namens der zuständigen Richterin gedroht, liegt nun eine Stellungnahme des Ministeriums vor.
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Die Neue Richtervereinigung erhebt den Vorwurf, ein Abteilungsleiter des Justizministeriums habe dem Direktor eines Amtsgerichts telefonisch mit der Veröffentlichung des Namens einer Richterin gedroht, wenn nicht auf Antrag der Polizei …
