Schlagwort: Justiz
Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen!
Landesregierung zu eingestellten Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Bildungsministerin Wende
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa
Eingestellte Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Bildungsministerin Wende
…
Die Entnahme einer Blutprobe ist keine Bagatelle!
Landesregierung zu Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage)
Drucksache 18/4695
13.10.16
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa
Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten …
Fall Wende wirft Fragen auf [ergänzt am 26.12.2016]
“Prof. Dr. Waltraud “Wara” Wende” (CC BY 2.0) von SPD Schleswig-Holstein
Die ehemalige schleswig-holsteinische Bildungsministerin Waltraud Wende geriet Mitte …
Video: Rede von Dr. Patrick Breyer zur Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten [extern]
Video: Rede zu Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität [extern]
Das von Rot-Schwarz in Berlin geplante Vorhaben, Verurteilten als Nebenstrafe bei Straftaten den Führerschein zu entziehen, stößt im Landtag auf breite Skepsis – auch bei SPD und CDU. Die FDP ist …
Fahrverbote bei allgemeiner Kriminalität: Große Bedenken [extern]
Kiel –
Die Pläne der Bundesregierung für Fahrverbote als zusätzliche Bestrafungsmöglichkeit etwa für Steuersünder oder Gewalttäter stoßen im Kieler Landtag auf große Skepsis bis hin zu klarer Ablehnung. Auch Justizministerin …
Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz
Am nächsten Montag, den 26. September verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die …