Heute hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum Einsatz künstlicher Intelligenz durch Polizei und Justiz positioniert. Der Bericht wurde mit 36 zu 24 Stimmen bei …
BGH verneint Anspruch auf anonymisierte Urteile der Strafgerichte
Im Namen, aber nicht für die Augen des Volkes
Gastkommentar von Martin W. Huff
Der BGH hat einen Antrag des Piratenpolitikers Patrick Breyer …
Wer ein Urteil lesen will, hat Anspruch auf eine anonymisierte Abschrift, entschied vergangenes Jahr der 4. Zivilsenat des BGH. Nun grätscht der 5. Strafsenat dazwischen. Ohne Vorwarnung. / Von Jochen Zenthöfer
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[l] Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. Sogar dann, wenn eine Entscheidung der amtlichen Publikationspflicht unterliegt. Das hat der 5. Strafsenat des BGH auf …
Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. Dies gelte selbst dann, wenn eine Entscheidung der amtlichen Publikationspflicht unterliege. So hat es der 5. Strafsenat des …
Nach den Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten des „Zwiebelfreunde e. V.“ und des „Dortmunder Wissenschaftsladens“ fordert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, eine Befassung der Justizministerkonferenz mit dem Vorgehen gegen gemeinnützige …
[l] Ich bringe hier ja normalerweise keine Pressestatements, aber das hier ist zu schön, um es nicht zu bringen.Statement von Patrick Breyer (Piratenpartei) zum neuen Bundesjustizminister Dr. Matthias Miersch:Gut, dass der …
Im Stadtstaat Hamburg gibt es einen Sammelfonds, in den alle Geldauflagen eingezahlt werden. Dort entscheiden nicht die einzelnen Richter, sondern die Justizverwaltung, welche Organisationen wie viel Geld bekommen sollen.
Einen …
Bei der Aufklärung von Straftaten setzt die Polizei immer häufiger auf Funkzellenabfragen. Kolumnist Patrick Breyer geht das zu weit.
Wenn die Polizei einem Verdächtigen nicht auf die Spur kommt, fordert sie …
Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im …
