Die Piraten im Europäischen Parlament begrüßen das gestern Nacht unter ihrer Mitwirkung ausgehandelte Endergebnis des Trilogs zum Digital Markets Act (DMA). Vertreter:innen des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich …
Heute hat das Europäische Parlament in erster Lesung das EU-Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) angenommen. Das Gesetz über digitale Märkte soll einen fairen Wettbewerb in der Online-Wirtschaft sicherstellen.
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Heute hat der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments seinen Bericht zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) der EU angenommen. Gestern Abend wurden drei Änderungsanträge des …
Am kommenden Montag (13. Dezember) wird sich der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) der EU positionieren. Der Europaabgeordnete und …
Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Standpunkt zum Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mit einer Mehrheit von 42 Stimmen, zwei Gegenstimmen …
Der gestrige Ausfall von Facebook und anderen Netzwerken hätte durch Interoperabilität, also die Möglichkeit zur plattformübergreifenden Nutzung von Diensten verschiedener Anbieter, abgefedert werden können. Könnten Nutzer:innen ihren Anbieter frei wählen und …
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute seine Stellungnahme[1] zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz der EU verabschiedet und ist damit der erste Ausschuss, …
Die EU-Kommission hat heute den Entwurf des geplanten Digitale Dienste-Gesetzes (engl. Digital Services Act) vorgelegt. Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren Rechtsrahmen schaffen, um die Macht der großen …
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung:
„Erstens: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art einer Privatpolizei …
Facebook, WhatsApp & Co zu zerschlagen oder zu kopieren, kann nicht die Lösung sein. Stattdessen müssen Nutzer ihre Kontakte zu datensparsamen Diensten mitnehmen können. / Von Patrick Breyer
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