Schleswig-Holstein plant kein Modellprojekt zur Füllung von Lücken im öffentlichen Pesonennahverkehr mit privaten Mitfahrgelegenheiten. Dies teilt die Landesregierung auf meine Anfrage mit (LT-Drucksache 18/3883). An dem ÖPNV-Innovationskongress 2015, auf dem solche …
Nach dem einstweiligen Verbot des Internet-Fahrtenvermittlers ‘Uber’ durch das Landgericht Frankfurt fordert Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Verkehrsexperte der Fraktion, eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes:
»Die …
Nach Berlin und Hamburg liegen nun auch in Frankfurt rechtliche Schritte gegen die neuen Internet-Beförderungsvermittler auf Eis. Das Landgericht München I hat den Antrag der Frankfurter Taxivereinigung abgelehnt, dem Chauffeurdienst …
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat auf meine Anfrage zu den vieldiskutierten Internet-Beförderungsvermittlern wie “Uber” und “Wundercar” Stellung genommen, gegen die Taxifahrer weltweit protestieren. Die Stellungnahme ist gestern veröffentlicht worden.
Danach …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 21.07.2014 Drucksache 18/2132: Innovative Internetdienste zur Vermittlung von Fahrdiensten
