Über 1,5 Mio. Bürger bundesweit sind von der Polizei z.B. als “geisteskrank”, “Ansteckungsgefahr”, “Betäubungsmittel-Konsument” oder “Straftäter links” gespeichert – selbst wenn sie nie vor Gericht verurteilt wurden. Diese sogenannten “personengebundenen Hinweise” …
Wir Piraten liegen mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Breitner (SPD) im Clinch, weil er – ohne tragfähige Begründung – immer wieder die Beantwortung parlamentarischer Anfragen über problematische Praktiken der Eingriffsbehörden verweigert. So …
Eine von der deutschen Innenministerkonferenz eingesetzte “Kommission Rechtsterrorismus” kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die Abschaffung der deutschen Geheimdienste sei nicht möglich, weil die Dienste “als Ansprechpartner für ausländische Nachrichtendienste” unersetzlich seien. …
