Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 04.10.2016 Drucksache 18/4726: Schleswig-Holsteins Infrastruktur instand halten – Bürgern das Melden von Schäden erleichtern
Morgen, am 10. Juni führt der Landtag auf Antrag der Piratenfraktion zwei öffentliche Sachverständigenanhörungen durch:
Section Control
Ab 10 Uhr hört der Wirtschaftsausschuss u.a. den Landesdatenschutzbeauftragten und die Landespolizei …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 12.02.2015 Drucksache 18/2678: Entwicklung der Landesausgaben für die Unterhaltung öffentlicher Infrastruktur (Nachfrage)
Die EU soll Fehmarnbelt-Querung, Nord-Ostsee-Kanal-Ausbau, A-20-Elbtunnel, Windparks, Stromleitungen, Glasfasernetze auf dem Land, die Sanierung des Uniklinikums SH, die Elbvertiefung, den A7-Ausbau Hamburg-Bordesholm und den A1-Ausbau Oldenburg-Puttgarden mitfinanzieren. So will es …
Ich möchte der schleswig-holsteinischen Landesregierung folgende Fragen stellen:
Vorbemerkung: Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Infrastruktur, für die das Land ausweislich des Infrastrukturberichts (Drs. 18/2558) überwiegend verantwortlich ist (Verkehrssysteme, Wasserbau, …
Im Auftrag der Industrie ist eine interessante “Best-Practices-Studie zur Verkehrsinfrastrukturplanung und -finanzierung in der EU” erstellt worden (Kurzfassung, Langfassung).
Wesentliche Ergebnisse:
Mangelnde Priorisierung
1. Die bisherige Verkehrswegeplanung wird …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Drucksache 18/1331 in Vorbereitung: Entwicklung der Schienen-Güterverkehrsinfrastruktur Schleswig-Holsteins
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert den zügigen Weiterbau der A20 einschließlich westlicher Elbquerung. Die geplante private ÖPP-Finanzierung der Elbquerung lehnen wir aber ab, weil sie erfahrungsgemäß teuerer kommt. Der Bau muss stattdessen …
Diese Woche hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) einen hier erstmals veröffentlichten Gesetzentwurf vorgestellt, der die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an geplanten Vorhaben in ihrer Nähe deutlich einschränken würde. …
Während die Landesregierung massiv in den Neubau von Straßen investiert, bleibt der Ausbau der Schieneninfrastruktur auf der Strecke.
Vor diesem Hintergrund will ich der Landesregierung folgende Anfrage stellen:
Entwicklung der …
