Jeder Bürger kann Einsicht in die Akten von Gerichtsverfahren nehmen, sobald diese abgeschlossen sind. Dies teilt Schleswig-Holsteins Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage mit. Das Informationszugangsgesetz des Landes sei auch auf Gerichtsakten …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 08.10.2014 Drucksache 18/2320: Anpassung des Informationszugangsgesetzes
Das EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg hat heute über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe gerichtlicher Schriftsätze verhandelt (Az. T-188/12). Wie berichtet weigert sich die EU-Kommission, einen Schriftsatz herauszugeben, …
Pressemitteilung der Piratenpartei:
Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) verhandelt morgen über eine Klage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung.
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1. Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-204/09 und C-515/11) sind Ministerien, wenn sie an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, nur während der Dauer dieses Verfahrens nicht zur Herausgabe von entsprechenden Umweltinformationen …
