Der Europäische Gerichtshof hat heute auf die Transparenzklage des EU-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) wichtige Klarstellungen zur Transparenz der EU-finanzierte Entwicklung von Überwachungstechnologie ausgesprochen (Rechtssache T-158/19). Im Rahmen …
Mit einer am Freitag eingereichten Berufung ficht der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2021 zur geheimen EU-finanzierten Entwicklung eines KI-gesteuerten “Video-Lügendetektors” und einer Risikoklassifizierung an, die …
Das EU-Gericht hat heute ein Grundsatzurteil von großer Bedeutung für die von der EU finanzierte „Sicherheitsforschung“ veröffentlicht (Rechtssache T-158/19).[1] Im Rahmen des Projekts „iBorderCtrl“ ließ die EU den Einsatz …
Die EU finanziert die Entwicklung eines vermeintlichen “Video-Lügendetektors”, dem sich Einreisende unterziehen müssten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat am 15. März 2019 Klage auf Herausgabe unter Verschluss …
Heute hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum Einsatz künstlicher Intelligenz durch Polizei und Justiz positioniert. Der Bericht wurde mit 36 zu 24 Stimmen bei …
Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst ist regelmäßig auch in den griechisch-türkischen Grenzregionen unterwegs. Das Überwachungsnetz dort mache es Menschen immer schwerer, Not und Verfolgung zu entkommen, sagt die sächsische EU-Abgeordnete. Fünf Meter …
Ein neuer Stahlzaun – ähnlich jenem, der an der US-Grenze zu Mexiko errichtet worden ist – blockiert Abschnitte am Grenzfluss Evros, die häufig von Migranten benutzt werden, um illegal nach Griechenland …
Die Plattform nimmt anschließend eine Risikobewertung vor und bezieht dazu weitere Datenquellen wie Facebook oder Twitter ein. Ein Algorithmus entscheidet, ob die Person als ungefährlich eingestuft wird. Dann kann der Grenzübertritt …
Ein Teil des von der EU zu 100% finanzierten Forschungsprojekts “iBorderCtrl” diente dazu, Lobbyarbeit für Grundrechtseinschränkungen durch den Gesetzgeber zu betreiben, um den Einsatz eines höchst umstrittenen “KI-Video-Lügendetektors” an Reisenden zu …
Der Europäische Gerichtshof entscheidet, wie die Kommission über ein grundrechtssensibles Forschungsprojekt informieren muss. Dessen Nachfolger ist sogar noch problematischer. Am Freitag vergangener Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über …
