Schlagwort: Großprojekte
PIRATEN wollen Entscheidungen über Großprojekte transparenter und demokratischer gestalten
Die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Zu dem heute eingereichten Antrag erklärt der …
Morgen im Landtag: Neues Versammlungsgesetz, Suchmaschinenregulierung, Bürgerbeteiligung an Großprojekten
Patrick Breyer: Neues Landesplanungsgesetz bedroht Versorgung der Städte und beschneidet Bürgerbeteiligung
Zu der heutigen Verabschiedung eines neuen Landesplanungsgesetzes durch SPD, Grüne und SSW erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Rot-grün-blau hat nichts aus den Bürgerprotesten gegen Großprojekte wie Stuttgart21, Fehmarnbeltquerung, Stromtrassenbau …
Neues Landesplanungsgesetz bedroht Versorgung der Städte und beschneidet Bürgerbeteiligung
Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute mehrheitlich – gegen die Stimmen von PIRATEN und CDU – dem Gesetzentwurf der Landesregierung eines neuen Landesplanungsgesetzes mit wenigen Änderungen zugestimmt.
Positiv ist zwar, …
Piraten: Breitner beschneidet Bürgerrechte bei Großprojekten (dpa)
Die Bürger sollen nach dem Willen der Piratenpartei frühzeitig in die Planung von Großprojekten miteinbezogen werden. Innenminister Breitner werfen sie vor, mit Gesetzesänderungen Bürgerrechte kassieren zu wollen.
weiterlesen…
Landesregierung will Beteiligungsmöglichkeiten an Großvorhaben einschränken
Diese Woche hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) einen hier erstmals veröffentlichten Gesetzentwurf vorgestellt, der die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an geplanten Vorhaben in ihrer Nähe deutlich einschränken würde. …
Parlamentarische Anfrage zu Kostenexplosionen bei Großprojekten geplant
Die Kosten für öffentliche Großprojekte übersteigen immer wieder den geplanten Kostenrahmen. Der Hamburger Senat hat auf Anregung des Hamburger Rechnungshofs nun Maßnahmen zur Gewährleistung kostenstabilen Bauens vorgestellt (Drucksache 20/6208). …