Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen errichtet einen „Biometriespeicher“, der sich aus fünf Datenbanken zur Migrationskontrolle speist. Die Inbetriebnahme eines weiteren Informationssystems verzögert sich auf September 2023.
Der Europäische Gerichtshof entscheidet, wie die Kommission über ein grundrechtssensibles Forschungsprojekt informieren muss. Dessen Nachfolger ist sogar noch problematischer. Am Freitag vergangener Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über …
Die EU will künftig anhand von biometrischen Daten, Drohnen und selbstlernenden Systemen mit künstlicher Intelligenz (KI) ein flächendeckendes Überwachungsnetz gegen Migration schaffen. Bei einem Treffen der EU-Grenzagentur Frontex mit Lobbyisten waren …
Die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat soeben folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht:
Offene Grenzen und Reisefreiheit in Europa statt Ausweiskontrollen und Verkehrschaos
Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag beobachtet mit Sorge …
Das dänische Parlament hat heute die Regierung ermächtigt, Transportunternehmen unter Strafandrohung zu Ausweis- und Passkontrollen zu verpflichten und keine Passagiere ohne gültigen Ausweis nach Dänemark zu befördern. Schweden hatte bereits zuvor …
