Hoch kontrovers, intransparent und kaum hinterfragt: Zur Zeit bereiten Kommission und Rat der Europäischen Union ein neues, EU-weites Überwachungspaket vor. Der #EuGoingDark-Plan umfasst unter anderem die Wiedereinführung und Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung …
Nach der Europawahl soll die EU entgegen der Rechtslage in Deutschland eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und Hersteller zwingen, digitale Geräte wie Smartphones oder Pkw überwachbar zu machen. So steht …
SPD, Grüne und FDP haben laut Medienberichten den Weg frei gemacht für das von Justizminister Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren.
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer kommentiert:
„Diese Koalitionsentscheidung ist ein Erfolg für …
Europol hat eine Bewertung der organisierten Internet-Kriminalität veröffentlicht (Internet Organised Crime Assessment (IOCTA) (PDF)). Der Bericht beschreibt unter anderem wie sich die Gefahren in diesem Bereich über die letzten zwei …
Die EU-Arbeitsgruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung, auch #EUGoingDark-Gruppe genannt, lädt Nicht-Regierungsorganisationen heute zu einem öffentlichen Konsultationstreffen ein.
Neu veröffentlichte Dokumente bestätigen die Kritik des Europaabgeordneten …
Am 1. Juli übernahm Spanien zum fünften mal den Vorsitz im Rat der EU. In seinem Grußwort kündigt der spanische Regierungspräsident Pedro Sánchez an: “Europa muss ein Raum der Gewissheiten …
Eine geleakte diplomatische Korrespondenz, die von netzpolitik.org am Freitag veröffentlicht wurde, sowie andere Dokumente enthüllen das Beharren der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf einer flächendeckenden Massenüberwachung in Form von Vorratsdatenspeicherung und …
EU-Anti-Verschlüsselungs-Expertengruppe will Überwachungszugang by Design
Die EU hat ein Dokument über die Pläne der Kommission für eine Expertengruppe veröffentlicht, die Ende-zu Ende-Verschlüsselung und Anonymität durch einen generellen Zugang für Ermittlungsbehörden …
Europol hat auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass eine neu eingerichtete Expertengruppe bis Mitte 2024 Vorschläge zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselung und Anonymität …
Heute treffen sich die Minister:innen für Justiz und Inneres der EU-Staaten zu einem informellen Treffen in Stockholm, um unter anderem über den Kampf gegen organisiertes Verbrechen im …
