Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im …
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute die von den PIRATEN beantragte Offenlegung von “Gesetzgebungs-Outsourcing”, also der wörtlichen Übernahme von Lobbyistenformulierungen in Gesetzentwürfe, abgelehnt.
Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:
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Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 26.08.2013 Drucksache 18/1050: Gesetzgebungs-Outsourcing durch die Landesregierung
Veröffentlichung von Managergehältern
Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute nachmittag einstimmig einem Antrag der PIRATEN zugestimmt, wonach die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Bezüge der Manager öffentlicher Unternehmen vorlegen soll. …
Im Landtag habe ich eine Rede zur Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und zu der politischen Praxis gehalten, Gesetzentwürfe von Wirtschaftskanzleien oder -verbänden zu übernehmen, ohne dies zu kennzeichnen.
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Regierung und Parlament sollen es künftig offenlegen müssen, wenn sie Formulierungen von Lobbyisten oder Anwaltskanzleien in Gesetzentwürfe übernehmen. Dies wollen die Piraten in der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags festlegen. Damit wäre …
Zu Medienberichten, dass die CDU- und FDP-Fraktionen den Entwurf des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes von einer Anwaltskanzlei hätten schreiben lassen,[1] erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
„Der Gesetzgeber darf …
