Der Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer, Mitglied des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, fordert Konsequenzen aus der gestern vom Innenminister vorgelegten Verkehrssicherheitsbilanz 2013:
“Dass in Schleswig-Holstein – entgegen dem Bundestrend – so …
Keine Frage: Raser sind für viele Verletzungen und Todesfälle im Straßenverkehr verantwortlich. Verborgene Radarfallen alleine zum Verschicken von Strafzetteln sind nach einschlägigen Untersuchungen aber kein wirksames Gegenmittel. Eine Verhaltensänderung …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 28.01.2014 Drucksache 18/1481: Transparenz von Geschwindigkeitskontrollen
Ich habe zur Transparenz von Geschwindigkeitskontrollen eine kleine Anfrage entworfen:
1. Sind der Landesregierung Bundesländer bekannt, in denen Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr oder bestimmte Arten davon in jedem Fall anzukündigen sind? 2. …
