Zu der Diskussion um eine mögliche Einstellung des Strafverfahrens gegen Formel 1-Chef Ecclestone gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter und Rechtsexperte der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag:
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Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 19.11.2013 Drucksache 18/1272: Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen
Auf Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei hat die Landesregierung offengelegt, dass gemeinnützige Organisationen jährlich Zuwendungen in sechsstelliger Höhe aus der Einstellung von …
Staatsanwaltschaften und Strafgerichte können Strafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen unter der Auflage einstellen, dass ein bestimmter Betrag an gemeinnützige Einrichtungen gezahlt wird. Auf diese Weise werden hunderttausende von Euro jährlich zugewendet. Einrichtungen …
