Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 05.11.2013 Drucksache 18/1241: Ausländische Kommunikationsdienstleister der Landesregierung
In einem Interview mit Carsten Neumann habe ich die rechtlichen Hintergründe unserer Bespitzelung durch ausländische Geheimdienste besprochen. Unter anderem erkläre ich,
Landtagsabgeordnete der Piratenpartei haben auf einem bundesweiten Treffen heute internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten “Geheimdienstarsenale” unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums gefordert. Vor dem Hintergrund der globalen Telekommunikationsdurchleuchtung durch …
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands, Katharina Nocun, abgelehnt.
Begründung: Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine …
Der Entwurf der folgenden Anfrage kann im Pad ergänzt und kommentiert werden:
Vor dem Hintergrund der Praktiken ausländischer Geheimdienste frage ich die Landesregierung:
1. Welche Dienstleister mit Hauptsitz im …
Eine von der deutschen Innenministerkonferenz eingesetzte “Kommission Rechtsterrorismus” kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die Abschaffung der deutschen Geheimdienste sei nicht möglich, weil die Dienste “als Ansprechpartner für ausländische Nachrichtendienste” unersetzlich seien. …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 19.03.2013 Drucksache 18/595: NS-Vergangenheit des Verfassungsschutzes
