Nach einer Beschwerde der PIRATEN ist die Landesregierung von ihrer Praxis abgerückt, Fragen zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes ausschließlich den sechs Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollkommission zu beantworten. Künftig werden Anfragen aller 69 …
Kleine Anfrage Uli König (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 23.09.2013 Drucksache 18/1117: Nachfrage zu Ortung von Bürgern durch nicht individualisierte …
Ich habe eine kleine Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein entworfen und bitte um Mithilfe bei der Formulierung im Pad.
Entwurf einer kleinen Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein
