Schlagwort: Freiheit und Privatsphäre im Internet
Video: Schleswig-Holsteinischer Landtag lehnt Gesetzentwurf zur Störerhaftung von WLAN-Betreibern ab
PIRATEN wirken: Schleswig-Holsteinischer Landtag verurteilt Gesetzentwurf zur Störerhaftung als “Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke” [korrigiert]
Grundsatzprogramm der Piratenpartei in der Fassung der Gründungsversammlung von 2006
Da es nur schwer im Netz zu finden ist, hier das Grundsatzprogramm der Piratenpartei in der Fassung, in der es die Gründungsversammlung am 10.09.2006 …
Schleswig-Holsteinische Landesregierung verteidigt Gabriels Angriff auf freie WLANs
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister hat auf meine Anfrage erklärt, dass er sich in die Diskussion um die geplante Verschärfung der Störerhaftung nicht einschalten will, bis das Bundeskabinett entschieden hat, und dass er …
kleine Anfrage geplant: Kosten der Chinareise im April 2015
Vorbemerkung: Eine Delegation mit 43 Teilnehmern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik reiste im April 2015 unter Leitung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Staatskanzlei-Chef Thomas Losse-Müller nach China. Während des sechstägigen Besuchs, …
LISr02 – Antrag Drs 18/2963: Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster stoppen: Verschärfung der Störerhaftung verhindern
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 30.04.2015 Drucksache 18/2963: Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster stoppen: Verschärfung der Störerhaftung verhindern
Wie ist Schleswig-Holsteins Position zum WLAN-Vernichtungsgesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers?
Aus einer E-Mail vom heutigen Tag an das Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsministerium:
im Hinblick auf den Referentenentwurf eines Zweiten Telemedienänderungsgesetzes bitte ich um Mitteilung der Position der Landesregierung dazu, dass die Haftungsbefreiung der …
WLAN-Gesetzentwurf für Dummies: Wie die Bundesregierung öffentliche WLAN-Hotspots abschaffen will
Gestern hat der Bundeswirtschaftsminister einen Gesetzentwurf zu WLAN-Hotspots und Internet-Filehostern vorgestellt. Der Text liest sich kompliziert, seine Auswirkungen sind aber einfach zu erklären:
Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China?
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits …