Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 18.02.2016 Drucksache 18/3821: TTIP-Leseraum für Bundesratsmitglieder
Heute befasst sich der schleswig-holsteinische Landtag mit der Neuwahl einer Landesdatenschutzbeauftragten (Marit Hansen) und mit dem Tätigkeitsbericht ihres Vorgängers. Zeit für eine Bilanz des Datenschutzes in unserem Land.
Dass der bisherige …
In der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde ein einstimmiger Beschluss der Wirtschaftsminister – auch von Bündnis 90/Die Grünen (Hessen/Rheinland-Pfalz) – pro TTIP aus der letzten …
Zu der heute vorgestellten Internet-Mediathek von Landtagsdebatten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Seit der Landtagswahl haben wir als Abgeordnete der Piratenpartei immer wieder eine solche Mediathek …
Vor zwei Wochen hat sich der Landtag mit dem Piraten-Antrag “Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren, transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen” befasst – und ihn mehrheitlich zugunsten einer verwässerten Position von …
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 29.10.2014 Drucksache 18/2394: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren, transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 01.10.2014 Drucksache 18/2292: Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA vor dem Abschluss
Die ARD-Nachrichtensendung hat am Mittwochabend relativ überraschend den bisher geheim gehaltenen Vertragstext zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada veröffentlicht. Wie aus dem jetzt …
tagesschau.de hat von wenigen Stunden den bisher geheim gehaltenen CETA-Vertragstext veröffentlicht. Mein Kommentar:
Mit dem heute geleakten CETA-Abkommen könnten auf Schleswig-Holstein hohe Schadensersatzforderungen etwa des kanadischen PRD-Konzerns vor privaten Schiedsgerichten …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 07.07.2014 Drucksache 18/2041: Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das …
