LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4837: CETA im Bundesrat
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 17.11.2016 Drucksache 18/4837: CETA im Bundesrat
Schlagwort: Freihandelsabkommen
Schleswig-Holstein verweigert Positionierung zu CETA-Abkommen
SPD, Grüne und SSW im Norden blockieren weiter Entscheidung über CETA-Abkommen
SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der PIRATEN, das CETA-Abkommen im Bundesrat abzulehnen, erneut vertagt. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:
“Die Vogelstraußpolitik dieser Koalition durch Verschleppen unbequemer …
Gratulation an die Volksinitiative gegen CETA!
Die schleswig-holsteinische Volksinitiative gegen das umstrittene Wirtschaftsabkommen CETA hat innerhalb weniger Wochen schon 10.000 der benötigten 20.000 Unterschriften gesammelt. Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion fordert Konsequenzen:
“Die vielen Ehrenamtler, …
Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger! › Piratenpartei Deutschland [extern]
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl:
»Das Bundesverfassungsgericht hat CETA nicht gestoppt, weil dies in …
Schleswig-Holstein blockiert Entscheidung über CETA
CETA-Handelsabkommen: Nord-Abgeordnete schweigen zu ihrem Abstimmungsverhalten
Das EU-Parlament könnte in Kürze über die vorläufige Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA entscheiden – doch Schleswig-Holsteins Europaabgeordnete verweigern die Beantwortung der Fragen von Kritikern nach ihrer Position.
Ob sie …
Piratenfraktion begrüßt Volksinitiative gegen CETA
Video meiner Landtagsrede zu den Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA [extern]
Schleswig-Holstein verweigert Nein zu CETA
SPD, Grüne und SSW haben heute eine Abstimmung über den Antrag der PIRATEN, das CETA-Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen, verhindert und eine vorherige Befassung des Wirtschaftsausschusses erzwungen. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, …