Schlagwort: Flensburg
“Tanzverbot”-Streit: “Stille Feiertage” drängen kulturelles Leben in die Illegalität
Wie das Innenministerium auf meine Anfrage mitteilt, gilt das umstrittene Veranstaltungsverbot an “stillen Feiertagen” keineswegs nur für Diskotheken und Tanzlokale (“Tanzverbot”), sondern auch für Spielveranstaltungen für Kinder, …
Geplante Mietpreisbremsen-Verordnung in Schleswig-Holstein wird “Placebo”
Fahrplanwechsel: Millionen Bahnfahrer nach Hamburg werden künftig videoüberwacht
Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, ab 1. Dezember 2014 sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten (“Netz Mitte”). Als …
Kappungsgrenzenverordnung ab 1. Dezember: Chance zur Deckelung von Mieterhöhungen weitgehend vertan!
Kampagne für bezahlbaren Wohnraum: Piratenpartei ruft Bürger zu Einsatz für Mieterhöhungsbremse auf
Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein:
Noch bis Ende nächster Woche läuft die Anhörungsfrist des Innenministeriums zu der geplanten Verordnung zur Begrenzung von Mieterhöhungen (Kappungsgrenzenverordnung). Die Piratenpartei fordert die Bürger …
Mieterhöhungsbremse nicht nur in homöopathischer Dosis
Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtete gestern, die von uns Piraten seit langem geforderte Verordnung zur stärkeren Begrenzung von Mieterhöhungen (“Kappungsgrenzenverordnung”) solle “nur für sechs Gemeinden” in Schleswig-Holstein gelten. Das trifft nicht zu. …
Bezahlbarer Wohnraum: Verhindern Kiel, Flensburg und 10 weitere Städte und Gemeinden die Mieterhöhungsbremse?
In Anbetracht der teils stark anziehenden Mieten gerade für kleinere Wohnungen in Schleswig-Holstein bietet das Innenministerium Städten und Gemeinden an, Mieterhöhungen stärker als bisher zu begrenzen. Doch Städte wie Flensburg, Kiel, …
Piratenpartei fordert Städte zur Begrenzung von Mieterhöhungen auf [ergänzt am 25.07.2014]
Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken Rendsburg-Fockbek, Wrist-Kellinghusen, Flensburger Hafenbahn und Kiel-Schönberg [ergänzt am 02.02.2014]
Auf meinen Antrag hat die Landesregierung heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags über den Planungsstand einer möglichen Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken berichtet:
- Eine Reaktivierung der Strecke Rendsburg-Fockbek werde aktuell deshalb nicht weiter …