Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 14.12.2015 Drucksache 18/3619: Reichweite des Veranstaltungsverbots an “stillen” Feiertagen
Der DEHOGA Schleswig-Holstein unterstützt den Antrag, das Verbot öffentlicher Veranstaltungen an “stillen Feiertagen” in Schleswig-Holstein zu lockern. In einer Stellungnahme schreibt Hauptgeschäftsführer Stefan Scholtis:
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Das Verbot öffentlicher Veranstaltungen an “stillen Feiertagen” in Schleswig-Holstein soll gelockert werden. Dies beantragen Abgeordnete von fünf der sechs im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien. …
Am Karfreitag sind in Schleswig-Holstein von 0 bis 24 Uhr alle öffentlichen Veranstaltungen verboten, die nicht dem “ernsten Charakter” des Tages entsprechen. Das Verbot gilt auch für Demonstrationen und öffentliche Aufzüge, …
Der Schutz der Sonn- und Feiertage hat in unserem Land eine lange Tradition und ist sogar im Grundgesetz verankert. Dort heißt es: ‘Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als …
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben heute einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Tanzverbots an stillen Feiertagen eingereicht. Bisher sind öffentliche Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen (einschließlich Disco, Sportveranstaltungen, humorvolle Theaterstücke und Konzerte), aber …
Nach den vielen Diskussionen um Tanzverbote am Karfreitag hat das schleswig-holsteinische Feiertagsgesetz nun ganz unangenehm zugeschlagen: Ein seit 20 Jahren von einer Jugendorganisation veranstaltetes Osterfeuer von Gründonnerstag auf Karfreitag ist …
