Berlin/Brüssel. Im Kampf gegen eine neue Sperrklausel für die Europawahlen bekommen deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler und Piraten Rückendeckung von den Rechtsexperten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. In einer aktuellen Analyse, …
Stimmt das Europaparlament dem Beschluss am Mittwoch zu, müssen ihn die einzelnen Mitgliedsstaaten noch nach Artikel 2 ratifizieren. Danach könnte die Bundesregierung die neue Sperrklausel bereits zur Europawahl 2019 umsetzen, wenn …
Der digitale Freiheitskämpfer und Datenschutzexperte Dr. Patrick Breyer ist von der Piratenpartei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von …
Der neue Spitzenkandidat der Piratenpartei für das EU-Parlament, Patrick Breyer, zusammen mit der aktuellen Piraten-abgeordneten Julia Rede und deren Büroleiter Gilles Bordelais. All rights reserved Uli König Die Piratenpartei hat am …
Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer, ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender …
Europas digitale Freiheitskämpfer und Politikhacker gegen Massenüberwachung, Zensur und Lobbyparadies:
Rede von Patrick Breyer auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei am 9. Juni 2018
Sömmerda | Datenschutz-Experte Patrick Breyer ist von der Piraten-Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, soll …
Der schleswig-holsteinische Piraten-Politiker Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, solle …
Nach längerem hin und her hat der EU-Rat für Europawahlen am 7. Juni eine verpflichtende Sperrklausel beschlossen, die spätestens ab 2024 gelten soll. Sie soll aus Sicht der Bundesregierung einer Zersplitterung des …
Zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes fordert Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, die Einführung einer Europäischen Verfassungsbeschwerde:
»Unser Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte, weil es unverletzliche …
