Die Ampel-Bundesregierung will einem veralteten EU-Beschluss zustimmen, der Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 2% zwingen würde („EU-Wahlakt-Zustimmungsgesetz“). Mehr noch, der Kabinettsbeschluss, falls von Bundestag …
Deutschland muss der EU-Wahlrechtsreform, mit der eine Sperrklausel zur Europawahl eingeführt werden soll, nicht zustimmen. Dies teilt der EU-Rat auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) mit.[1] Auch die …
Der Bundestag hält daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen. Dies hat der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt und ihren Wahleinspruch abgewiesen, darunter den …
Patrick Breyer (Piraten) zieht ins Europaparlament ein. Der Kieler war bis 2017 Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag. Jetzt will er auf EU-Ebene für seine Themen kämpfen.
„Lass uns auf sie los“: Der Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, Dr. Patrick Breyer, hat seine politische Botschaft in einen Rap verpackt. Er singt von Überwachung …
Ein Musiker bin ich nicht. Und Rap ist eigentlich nicht so mein Musikstil. Aber als ich Ewane Makia und seine Musik kennen lernte, sah ich die Chance, meine politische Botschaft mal …
Bis vor zwei Jahren hatte Patrick Breyer die Piraten im Landtag vertreten. Nun kandidiert der Jurist zu ersten Mal fürs Europaparlament. Warum es ihn ins EU-Parlament zieht, erzählt er im Interview.
Befinden sich die Piraten auf einem sinkenden Schiff? Foto: dpa. Die Umfragewerte der Piraten sind nicht gerade gut, aber sie reichen für Patrick Breyer. Der hyperaktive Bürgerrechtler ist Spitzenkandidat bei der …
Patrick Breyer von den Piraten wäre gerne EU-Kommissar für Menschenrechte im digitalen Zeitalter – kandidiert aber erstmal fürs Europaparlament. Hier finden Sie Steckbrief und Positionen des Kielers.– Delivered by Feed43 service
