Das Plenum des EU-Parlaments stimmte heute mit großer Mehrheit für eine Reform des EuGH-Statuts. Demnach wird Europäische Gerichtshof künftig die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Schreiben und Argumente nach Verfahrensabschluss proaktiv …
Der Europäische Gerichtshof wird künftig die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Schreiben und Argumente nach Verkündung eines Urteils proaktiv und systematisch auf seiner Internetseite veröffentlichen. Eine Ausnahme gilt bei Widerspruch des Verfassers …
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat heute einstimmig (17:0) dafür gestimmt, der Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft und den Medien ein Recht auf Zugang zu Dokumenten, Standpunkten und Argumenten zu geben, die …
Der Europäische Gerichtshof hat heute auf die Transparenzklage des EU-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) wichtige Klarstellungen zur Transparenz der EU-finanzierte Entwicklung von Überwachungstechnologie ausgesprochen (Rechtssache T-158/19). Im Rahmen …
Die Europaabgeordneten Dr. René Repasi (SPD) und Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) haben gestern Änderungsanträge zur Reform der Satzung des Europäischen Gerichtshofs eingereicht, die darauf abzielen, Verfahren vor …
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der seit über 10 Jahren vor Gericht gegen die Protokollierung der Internetnutzung durch deutsche Behörden klagt, feiert das heutige …
In seinem heutigen Urteil hat der EU-Gerichtshof das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose …
Heute hat der Europäische Gerichtshof die Uploadfilter-Pflicht in Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie (ehemals Artikel 13) mit den Grundrechten vereinbar erklärt, allerdings unter sehr hohen Auflagen. Der Europaabgeordnete …
Kommende Woche wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter anderem über das deutsche Gesetz zur verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten verhandeln. Das Gesetz wurde gerichtlich einstweilen außer Kraft …
Zu dem heute veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts zur Vereinbarkeit von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie mit den Grundrechten erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Berichterstatter des LIBE-Ausschusses zum Digital Services …
