Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gestern eine generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verboten mit der Begründung, dass Verschlüsselung Bürgern und Unternehmen dabei helfe, sich gegen Hacking, Diebstahl von Identitäts- und personenbezogenen Daten, Betrug …
Europol hat auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass eine neu eingerichtete Expertengruppe bis Mitte 2024 Vorschläge zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselung und Anonymität …
Heute treffen sich die Minister:innen für Justiz und Inneres der EU-Staaten zu einem informellen Treffen in Stockholm, um unter anderem über den Kampf gegen organisiertes Verbrechen im …
In einer geleakten internen Stellungnahme an die EU-Kommission vom 10. Juni besteht die Bundesregierung darauf, dass die EU-Pläne zur “Chatkontrolle”, mit der alle privaten Chats, Nachrichten und …
Heute hat die Europäische Kommission einen EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle erstmals öffentlich präsentiert. Mit diesem Gesetz will die Kommission im Kampf gegen „Kinderpornografie“ alle Anbieter von E-Mail-, Chat- und Nachrichtendiensten …
35 Organisationen weltweit, darunter der Deutsche Anwaltverein, die Digitale Gesellschaft und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), warnen vor dem EU-Gesetz zur Chatkontrolle, das die EU-Kommission …
Im Vorfeld des morgigen Welttags der Verschlüsselung (Global Encryption Day) schlagen Europaabgeordnete fast aller Fraktionen in einem parteiübergreifenden Brief an die Europäische Kommission Alarm: Der für den 1. Dezember von …
Heute hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Unter anderem forderte sie eine “Europäische Cyber-Sicherheitspolitik” und kündigte gemeinsame Standards …
Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Verordnung zur Chatkontrolle angenommen, die es E-Mail- und Messaging-Anbietern erlaubt, private Nachrichten unterschiedslos und in Echtzeit nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen …
Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist Indiens Mächtigen bei der Überwachung der Social-Media-Aktivitäten der Bevölkerung ein Dorn im Auge. Aber auch in Europa gehen die Bestrebungen weiter, private Chats zu kontrollieren.
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