EU-Parlament: Weg frei für flächendeckende Scans nach Kinderpornografie
Stefan Krempl
(Bild: Pikul Noorod/Shutterstock.com)
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat für einen Entwurf gestimmt, mit dem Facebook & Co. Inhalte nach sexuellen Missbrauchsdarstellungen durchsuchen …
Morgen stimmt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments über einen Gesetzesentwurf ab, der es Providern in Zukunft erlauben soll, auf der Suche nach Kinderpornografie und „Anbahnungsversuchen“ …
In Verhandlungen hat sich die EU-Kommission mit Rat und Parlament auf eine Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie geeinigt, die künftig Anbietern wie Facebook, Gmail oder Skype das Durchleuchten privater Chats erlauben soll. …
EU-Rat und Parlament haben sich heute Abend darauf geeinigt, Providern zu erlauben, auf der Suche nach Kinderpornografie und „Anbahnungsversuchen“ automatisch sämtliche persönlichen E-Mails und Nachrichten aller Nutzer:innen zu durchleuchten (sog. Chatkontrolle …
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) begrüßt die Entscheidung von Facebook, die fehleranfällige verdachtslose Durchsuchung sämtlicher Privatnachrichten nach verbotenen Darstellungen Minderjähriger mit anschließender automatisierter Strafanzeige auszusetzen:
Hintergrund: Seit dem 21. …
Das Vorhaben der EU-Kommission, per Eilverordnung eine Ausnahme von der Anwendung einiger Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie im Kampf gegen die Verbreitung sexueller Missbrauchsdarstellungen von Kindern zuzulassen, bringt den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber auf …
EU-Abgeordnete haben heute grünes Licht für ein neues EU-Gesetz gegeben, dass Anbietern wie Facebook auch weiterhin das Durchleuchten von privaten Nachrichten auf mögliche Anzeichen von Bildern und Filmen, die Kindesmissbrauch zeigen, …
Trotz der Zustimmung gibt es im Europaparlament weiter starke Kritik an der “Denunziationsmaschine”.
Das Europaparlament will Techniken wie Photo-DNA weiterhin ermöglichen.
(Bild: Yves Herman/Reuters)
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat mit …
