Heute Vormittag (ab 9.25 Uhr) wird der Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Änderungsvorschläge seines Berichterstatters Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) für das geplante Digitale-Dienste-Gesetz beraten.
Breyer dazu:
Breyer fordert …
Früher galt das Internet als ein Ort der freien Meinungsäußerung, der über Ländergrenzen hinweg ungehinderte Kommunikation zuließ. Heute werden diese Freiheiten immer weiter eingeschränkt. Aus dem Grund hat die Nichtregierungsorganisation „Reporter …
Neue Vorgaben sollen künftig die Verbreitung illegaler Produkte und Inhalte im Internet eindämmen und die in Brüssel als unangemessen empfundene Marktmacht grosser Technologiekonzerne einschränken. Das dürfte auch für die Schweiz Folgen …
Die EU-Kommission hat heute den Entwurf des geplanten Digitale Dienste-Gesetzes (engl. Digital Services Act) vorgelegt. Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren Rechtsrahmen schaffen, um die Macht der großen …
Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sehen Licht und Schatten in den am Mittwoch von der EU-Kommission präsentierten Verordnungsentwürfen für strengere Regeln für Online-Plattformen. Es handle sich um nichts weniger als …
Brüssel. Die EU-Kommission hat ein umfassendes neues Regelwerk für das Internet vorgeschlagen. Sie präsentierte am Dienstag in Brüssel zwei Gesetzesentwürfe zu digitalen Diensten wie sozialen Medien, Online-Marktplätzen und anderen Plattformen. Das …
Im DMA geht es um sogenannte Gatekeeper. Das können unter anderem Anbieter von Suchmaschinen, soziale Netzwerken, Videoplattformen, Betriebssystemen, Clouddiensten und Werbenetzwerken sein, sofern sie eine gewisse Größe und Marktmacht haben oder …
EU will Konzerne härter regulieren Kommission stellt Digitalpaket vor. Die EU will mit neuen Gesetzen die Macht von Facebook, Amazon und Co. eindämmen. Die Tech-Firmen sollen künftig auch für illegale Inhalte …
Die Europaabgeordneten verfolgten die Debatte des Parlaments über die Zukunft der EU-Digitalpolitik vom Bildschirm aus. Wegen der steigenden Corona-Zahlen fand die Sitzung in dieser Woche in rein digitalem Format statt. „Treffender …
Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die einen ersten Gesetzesentwurf im Dezember 2020 vorlegen will. …
