Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer erklärt zu der soeben erfolgten Annahme des Digitale-Märkte-Gesetzes (DMA) und des Digitale-Dienste-Gesetzes (DSA) der EU:
„Dass Messenger-Dienste mit dem DMA künftig anbieterübergreifend nutzbar werden, …
Vor der Abstimmung morgen im Europäischen Parlament wurde heute über den finalen Text des Digitale Dienste-Gesetz debattiert. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer saß als Berichterstatter des Ausschusses für Bürgerliche …
Vor drei Jahren bin ich dank 240.000 Stimmen für die Piratenpartei und vom Bundesverfassungsgericht gekippter Sperrklausel ins Europäische Parlament eingezogen. Drei bewegende Jahre, in denen sich mein Team und ich gegen …
Heute und morgen sollen die Gremien von EU-Rat und Europäischem Parlament das Digitale Dienste-Gesetz der EU absegnen. Bis zuletzt gab es Streit um das Thema Uploadfilter. Der …
Nach 16-stündiger Diskussion haben sich die Verhandler der Europäischen Parlaments und der EU-Regierungen soeben auf ein neues Digitale Dienste-Gesetz der EU geeinigt und letzte Streitpunkte beseitigt. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. …
Am Freitag treffen sich Vertreter:innen von EU-Parlament, Kommission und Rat zur voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde über das Digitale-Dienste-Gesetz der EU (DSA, Digital Services Act). Nachdem Abgeordnete der Piratenpartei erfolgreich wichtige Beiträge zum …
Der US-Tech-Konzern Meta hat damit gedroht, seine digitalen Dienste Facebook und Instagram in der EU vom Netz zu nehmen, wenn die EU dem Konzern nicht die Auslieferung persönlicher Nutzungsprofile in die …
Heute wird das EU-Parlament seinen Standpunkt zum Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) formell annehmen. Das Parlament verabschiedete eine Formulierung zum Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ergänzte zuletzt noch ein Recht, digitale Dienste anonym zu nutzen …
Das EU-Parlament bringt ein Gesetz auf den Weg, das schon jetzt als historisch gilt. Weltweit zum ersten Mal versucht ein Gesetzgeber, die Grundrechte der Bürger*innen auf Google, Facebook & Co. durchzusetzen. …
Am kommenden Donnerstag (20. Januar, Änderungen vorbehalten) stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Plenum final über ihre Position zum Digitale Dienste-Gesetz ab. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hat zahlreiche …
