Mit Erlass vom 13.12.2016 ist die polizeiliche Videoüberwachung aus der Luft mithilfe von Drohnen geregelt worden. Zulässig seien Drohneneinsätze
Waren wir vor Jahren noch erstaunt, dass sich Menschen in einem TV-Container rund um die Uhr beobachten ließen, scheint es uns heute nicht mehr groß zu stören, dass unser Leben zu …
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 08.02.2017 Drucksache 18/5162: Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 22.07.2016 Drucksache 18/4435: Einsatz von Kameradrohnen zu polizeilichen Zwecken
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 01.04.2016 Drucksache 18/4024: Überwachung durch Drohnen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 01.04.2016 Drucksache 18/4023: Flugerlaubnisse für Drohnen
Auf zwei parlamentarische Anfragen hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nun zur Frage unserer Überwachung durch die Geheimdienste Verfassungsschutz und NSA Stellung genommen:
1. Laut den von Spiegel Online veröffentlichten “Snowden-Dokumenten: Hier …
Laut Mitteilung der Landesregierung hat sich die Zahl der Genehmigungen von Drohnenflügen über Schleswig-Holstein im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Zu beachten …
