Schlagwort: Demokratiekrise
ARD dokumentiert lügende Politiker, unseriöse Wahlversprechen und unfreie Abstimmungen
Die ARD-Doku “Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Lüge und Wahrheit in der Politik” kritisiert die Unehrlichkeit und Unseriosität der etablierten Politik anhand bekannter Fälle: Bundeskanzler Kohls Versprechen, die …
Etablierte Parlamentsfraktionen arbeiten intransparent und mit Fraktionszwang
Ein Vergleich der Geschäftsordnungen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und des SSW mit unserer Fraktionssatzung ist aufschlussreich:
- Intransparente Willensbildung: Nur die Fraktionssitzungen der Piraten sind öffentlich …
Umfrage: Bürger empört über Wirtschaftshörigkeit der Politik
Umfrage: Unverständliche und unehrliche Politik schadet politischem Interesse
Die Wahlbeteiligung wird weiter zurück gehen, prognostiziert eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Eine dazu erstellte Meinungsumfrage im März/April 2013 hat zu interessanten Ergebnissen geführt.
Als Gründe für geringes politisches Interesse, …
Sinkende Wahlbeteiligung: Bündnis für Partizipation schmieden!
Angesichts des Tiefstandes an Beteiligung an den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (wie überhaupt an allen Wahlen und auch in vielen Parteien) wird weiter über die Ursachen diskutiert. Ich habe schon darüber …
Ist die Politik intransparent, bürgerfern, kompliziert und unaufrichtig?
Vielfältige demokratische Missstände
Einer Meinungsumfrage zufolge machen die meisten Bürger vielfache Missstände in der Politik aus:
- 65% halten die Politik für intransparent, 56% für unverständlich,
- 63% für bürgerfern,
- 56% …
Helmut Schmidt sucht nach einer öffentlichen Moral
Auch wenn SPD-Altkanzler Helmut Schmidt in vielen Punkten reaktionäre Auffassungen vertritt, schreibt er in seinem Buch “Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral” (1998) auch Richtiges:
Über Politiker
- Die Politik …
Mehrheit befürwortet direkte Demokratie
Eine deutsch-französische Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass eine starke Mehrheit der Bürger (62%) die direkte Demokratie der repräsentativen Demokratie vorzieht.
Auf Kritik stößt, dass Abgeordnete in erster Linie …
Viele Bürger unzufrieden mit politischem System Deutschlands
Eine neue Umfrage bestätigt die Notwendigkeit (direkt-)demokratischer Reformen unseres politischen Systems:
- 79% der Bürger glauben, sie hätten ohnehin keinen Einfluss auf die Regierungspolitik.
- 71% halten es für sinnlos, sich …