Schlagwort: Demokratiekrise
Bürger fordern mehr Einfluss auf die Politik
Eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap im Jahr 2013 hat ergeben:
- Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen wünschen sich mehr Volksabstimmungen und …
15% der SPD- und CDU-Wähler sind ausländerfeindlich
Video meiner Brandrede zum Landesbankendesaster: Milliardenschaden durch Gier der Politiker
Hamburg und Schleswig-Holstein verabschieden sich von ihrer Landesbank, der HSH-Nordbank, und akzeptieren den von dieser verursachten Milliardenschaden. Die Folge dieses Schuldenbergs werden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus nicht erteilte Unterrichtsstunden, überfüllte …
Video: Demokratie-Update statt verfassungswidrige Ausgrenzung politischer Konkurrenz!
Rede von Dr. Patrick Breyer zu den Tagesordnungspunkten 7, 10, 12, 13:
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.” …
Mehr Bürgerbeteiligung wagen!
Als einzige Fraktion haben heute die Piraten im Landtag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gestimmt, um Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu untersuchen.
Immer …
Antrag auf Enquete-Kommission zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratiereform geplant
Für uns Piraten ist klar: Unser demokratisches System, wie es bisher ausgestaltet ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass die Politik im Interesse der Mehrheit …
Wahlcomputer: Warum Online-Wahlen nicht eingeführt werden dürfen
Umfrage: Wirtschaftshörigkeit der Politik und zunehmende Überwachung gefährden die Demokratie
Nachdem schon in einer früheren Umfrage 44% der Bürger einen “viel zu großen Einfluss auf die Regierungspolitik” der Wirtschaft kritisiert hatten, hat Infratest Dimap im Sommer 2014 nun eine noch …
Sinkende Wahlbeteiligung: Prof. Schlieskys Problemanalyse ist richtig, Antworten bleibt er aber schuldig
Die SHZ berichtet heute über Kritik des Parlamentsdirektors[1] an Vorschlägen der Parteien zur Erhöhung der Wahlbeteiligung: “Kampf um müde Wähler läuft ins Leere“. Auf die Kritik des Landtagsdirektors reagiert der …