Der Bundesnachrichtendienst soll auf dem Höhepunkt seiner Skandalgeschichte zur Internet-Überwachungsbehörde aufgerüstet und zur Weitergabe abgefangener Telefongespräche an die NSA ermächtigt werden. Im Zuge der …
Esther Geisslinger von der taz hat mich dazu interviewt, dass ich als Piraten-Landtagsabgeordneter die Polizei während des G-7-Einsatzes in Lübeck begleitet habe. Sie fragt nach meinen Beobachtungen, nach den Beobachtern der …
+++ Unabhängige Beobachtung des Polizeieinsatzes durch Abgeordnete nicht möglich +++ Abgeordnete der Piratenpartei beantragen im Landtag Klärung der finanziellen Konsequenzen +++ Piratenpartei kritisiert maritime Sicherheitspolitik +++
Am gestrigen Dienstag waren …
Die Landespolizei hat in ihr intrapol-Netz eine Information „Smartphones sind überall – haben Polizeibeamte ein Recht am eigenen Bild? Zur Zeit wohl eher nicht“ eingestellt, die ich mit ihrer freundlichen Genehmigung …
+++ Außer bei Piraten gestern kein Interesse von Abgeordneten an G7-Protesten +++ Abgeordnete der Piratenpartei besichtigen Gewahrsamszellen +++ Richterliche Kontrolle von Ingewahrsamnahmen fraglich +++ Ausweiskontrollen und Durchsuchungen im gesamten Stadtgebiet möglich? …
Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte im März auf unseren Antrag über die Unterstützung einer unabhängigen Beobachtung der G7-Demonstrationen in Lübeck. Hier das Video des Schlagabtauschs:
Eine Zusammenfassung der …
Im Streit um die Zulassung einer unabhängigen Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Außenministergipfel räumt Schleswig-Holsteins Innenminister nun ein, dass die fotografische und filmische Dokumentation des Polizeieinsatzes unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. …
Vergangene Woche haben SPD, Grüne und SSW den Antrag der PIRATEN abgelehnt, unabhängigen Beobachtern der angekündigten Proteste gegen den G7-Außenministergipfel in Lübeck Bewegungsfreiheit zu gewähren und die Dokumentation von Rechtsverletzungen …
