Die Anmeldung einer Demonstration gegen Rassismus und Sexismus innerhalb des Polizeiapparats im Sommer 2016 sorgte dafür, dass Daten des aus Kiel kommenden Spitzenkandidaten der Piratenpartei für die anstehende Europawahl Patrick Breyer …
Die Kieler Kriminalpolizei hat den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer wegen einer Demonstrationsanmeldung kriminalpolizeilich erfasst und jahrelang gespeichert. Nach Mitteilung des Landeskriminalamts wurde Breyers Anmeldung …
Seit einem Jahr ist Dr. Patrick Breyer, unser Spitzenkandidat für die Europawahl, aktiv im Kampf gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform, den unsere Europaabgeordnete Julia Reda bereits seit Jahren führt.
Unter der Führung …
München. Bei hochsommerlichen Temperaturen wurde, getragen von einem breiten Bündnis, auf dem Münchner Stachus demonstriert und informiert: Die Kundgebung „Freiheit statt Angst“ hat es sich zum Ziel gesetzt, gerade in Zeiten …
Das Motto und die Organisation „Freiheit statt Angst“ (FSA) gibt es bundesweit seit elf Jahren, das Thema ist aber nicht von gestern, im Gegenteil: Es ist und bleibt aktuell und relevanter …
In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses ist der Antrag der Piraten, eine Stellungnahme der Landesregierung zu Vorwürfen der Humanistischen Union betreffend den G7-Gipfel in Lübeck anzufordern und die Demonstrationsbeobachter …
Das ZDF berichtet 8 Minuten lang über die drohende Vorratsdatenspeicherung und hat u.a. mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, mit Ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum und mir gesprochen. Zu sehen ist auch die …
Im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour fand heute auch in Kiel eine Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung statt. Die Demonstranten zogen mit Rufen …
