Technologie-Riese Apple lässt erneut Kamerawagen durch die Straßen von Schleswig-Holstein fahren. Dabei werden Messdaten gesammelt – aber auch 360-Grad-Straßenansichten gemacht. Jetzt steht für jeden Kreis und jede Stadt der Zeitraum für …
Brüssel, 25/5/2020 – Zum zweiten Jahrestag des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung zieht der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) insgesamt ein positives Fazit, fordert aber, dass die Einhaltung auch durchgesetzt wird:
“Die Datenschutz-Grundverordnung hat …
Am kommenden Donnerstag debattiert das Europäische Parlament über die geplanten Kontaktverfolgungs-Apps, mit denen Infektionsketten zurückverfolgt werden sollen. In Deutschland halten CDU- und CSU-Politiker wie Axel Voss dies “wichtig für die Wirtschaft” …
Die Corona-Krise hat einen der wichtigsten demokratischen Prozesse erschwert, wenn nicht gar gebremst: das Wählen. Der analoge Gang zur Urne ist aufgrund der Gefahren einer Ansteckung behindert – die Wahlen in …
Das Europäische Parlament bringt jedes Jahr Pilotprojekte auf den Weg. Diese Projekte dienen dazu, die Durchführbarkeit innovativer Ideen in einem Zeitraum von zwei Jahren zu testen.
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) …
Europäische Staaten wollen die Pandemie mit Kontaktverfolgungs-Apps bekämpfen. Deutsche Europapolitiker sind skeptisch, ob das wirklich freiwillig und mit ausreichendem Datenschutz ablaufen kann.
Eine Demonstration, die nie stattgefunden hat, sorgt für Zwist zwischen Patrick Breyer (Piratenpartei) und der Landespolizei. Der Jurist beklagt, dass persönliche Daten wegen einer Demo-Anmeldung gespeichert und erst nach kritischen Nachfragen …
