Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 17.02.2014 Drucksache 18/1537: Missbrauch des Steuerdatenzugriffs bei Finanzämtern
Das Finanzministerium teilt auf meine Anfrage mit,
Wie das Schleswig-Holstein-Magazin berichtet, hat Innenminister Breitner (SPD) auf meine Anfrage offengelegt, dass die Landespolizei in ihrem Informationssystem “Artus” Daten über 314.816 Personen präventiv speichert, also ohne Verdacht einer …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 12.11.2013 Drucksache 18/1321: Missbrauch des Bankkontenzugriffs bei Finanzämtern
Nach Medienberichten soll eine Untersuchung des Brandenburgischen Finanzministeriums ergeben haben, dass je nach Finanzbehörde zwischen 20 und 50 Prozent der Bediensteten unbefugt auf Kontodaten zugriffen.
Vor diesem Hintergrund will …
Zu der gestrigen Pressekonferenz von Landespolizei und Landeskriminalamt zum Problem des Missbrauchs von Polizeidaten durch Beamte für private Zwecke ist folgendes zu sagen:
Die ‘irritierte bis verärgerte’ …
Auf unseren Antrag hat die Landesregierung einen Bericht über Datenmissbrauch durch Polizeibeamte für nicht-dienstliche Zwecke vorgelegt (siehe auch das Anhörungsprotokoll). Folgende Fälle wurden allein im Jahr 2012 bekannt:
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 08.08.2012 hat ein Beamter der Kriminalpolizei aus Neumünster seine dienstlichen Befugnisse missbraucht, um Belastungsmaterial für seinen privaten Rechtsstreit gegen einen lästigen Mieter zu beschaffen. …
