Die europäische Polizeibehörde Europol sitzt schon jetzt auf vier Petabyte Ermittlungsdaten, auch von Unschuldigen. „Löschen“, fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte. Doch die EU will die Datensammelei jetzt nachträglich legalisieren und weiter ausbauen.
Schon seit Jahren sammelt die EU-Polizeibehörde Europol massenhaft Daten ohne jegliche Rechtsgrundlage. Nun geht Europas oberster Datenschützer Wojciech Wiewiórowski gegen die Polizeibehörde vor. Dies geht aus einer Anordnung hervor, die …
Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in erster Lesung über die Aufrüstung der EU-Polizeibehörde Europol ab. Trotz schwerer Bedenken und einer Rüge des Europäischen Datenschutzbeauftragten im letzten Jahr soll …
Sowohl Bundesinnenminister Seehofer als auch der SPD-Wahlprogrammentwurf fordern eine Pflicht zur Angabe von Namen und Anschrift zur Benutzung von Messenger- und E-Mail-Diensten bzw. sozialen Medien. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick …
Unter dem Pseudonym ‚Haurus‘ bot ein französischer Geheimdienstmitarbeiter im Darknet sensible private Informationen auf Bestellung gegen Kryptowährung an. Diese hatte er missbräuchlich aus staatlichen Überwachungssystemen erlangt. Für rund 300 Euro waren …
Die Nachrichtenagentur AP hat erstmals eine landesweite Recherche zu Datenmissbrauch durch Polizeibeamte in den USA durchgeführt. Die Ergebnisse verdeutlichen das Missbrauchspotenzial, zeigen aber auch Möglichkeiten auf, das Problem in den Griff …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 13.05.2016 Drucksache 18/4091: Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete seit 2014
Die Kieler Nachrichten berichten heute von weiteren Fällen von Datenmissbrauch bei der Polizei:
Die Landesregierung teilt auf meine Anfrage mit, dass im letzten Jahr 7 Verfahren wegen Missbrauchs dienstlicher Daten zu privaten Zwecken eingeleitet worden sind – ein Höchststand seit 2012.
Konkret …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 08.05.2015 Drucksache 18/2927: Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete seit 2012
