Heute hat der mitberatende Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament (IMCO) teils weitreichende Änderungen am Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle empfohlen. Die Stellungnahme ist für den federführenden Innenausschuss (LIBE) nicht verbindlich, …
Der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat gestern den Berichtsentwurf des konservativen Berichterstatters Javier Zarzalejos über den Vorschlag zur Bekämpfung …
Heute hat der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) im federführenden Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments eine neue Studie zur Rechtmäßigkeit der geplanten Chatkontrolle-Verordnung vorgestellt. Die Rechtsexperten kommen zu dem Schluss, …
Nach den inzwischen veröffentlichten Änderungsanträgen des mitberatenden Binnenmarktausschusses (IMCO) des Europaparlaments zur geplanten Chatkontrolle[1] wird die verdachtslose Durchleuchtung privater Nachrichten und Fotos auf vermeintlich verdächtige Inhalte mehrheitlich unterstützt. Hinter das Vorhaben …
Die EU-Innenminister:innen haben heute den Plan diskutiert, die gesamte private Online-Kommunikation automatisch nach vermeintlich verdächtigen Inhalten zu durchsuchen (sog. “Chatkontrolle”) und beharrten auf dem Ansatz der Massenüberwachung. …
Gestern hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem …
Nächste Woche am Mittwoch (11. Mai) wird die EU-Kommission einen EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle erstmals öffentlich vorstellen. Ähnlich wie bei Apples höchst umstrittenen “SpyPhone”-Plänen will die Kommission im Kampf gegen „Kinderpornografie“ …
Die Ampel hat sich zwar entschieden gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, die Mehrheit der EU-Regierungen hat aber andere Ziele. Ein Diplomatenbericht an das Auswärtige Amt, der heute …
