Auf Beschwerde von sechs EU-Abgeordneten, darunter Patrick Breyer von der Piratenpartei, hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) bestätigt, dass das Europäische Parlament auf seiner COVID-Test-Website gegen das Datenschutzrecht verstoßen hat. Der …
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben sich in der gestrigen Abstimmung für einen TRIPS-Verzicht für Covid-19-Impfstoffpatente ausgesprochen. Die Entschließung wurde mit 355 zu 263 Stimmen bei 71 Enthaltungen vom Plenum angenommen.
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Mit einer klaren Mehrheit in der Schlussabstimmung hat das Europäische Parlament die Verordnung für digitale COVID-Zertifikate verabschiedet, mit denen die Wiederherstellung der Reisefreiheit in der EU während der Pandemie erreicht werden …
Die Europäische Union hat sich gestern auf eine Rechtsgrundlage für Covid-Zertifikate geeinigt. Die Verordnung soll mit EU-weit einheitlichen QR-Codes den Nachweis eines negativen Covid-Tests, einer Impfung oder einen Antikörper-Schutz nach einer …
