Das EU-Parlament hat heute grünes Licht für eine Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne bis 2025 gegeben. Dagegen stimmten Piraten, Linke, FDP, Grüne, AfD und zwei SPD-Abgeordnete, während CDU und …
Die EU-Kommission hat gestern einen Vorschlag zur Aktualisierung der strafrechtlichen Vorschriften über sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern vorgestellt. Dazu erklärt der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer:
„Die …
Der EU-Innenausschuss hat heute grünes Licht für eine Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne bis 2025 gegeben. Ein Ablehnungsantrag (S. 3) wurde nur von Piraten, Grünen, Linke und FDP unterstützt, …
Heute hat “Follow the money” Lobbydokumente des Chatkontrolle-Dienstleisters Thorn veröffentlicht, welche die EU-Kommission teilweise vor der Öffentlichkeit geheim zu halten versucht hatte. Die durchgesickerten Dokumente lassen Zweifel an öffentlichen Behauptungen …
Nachdem die EU-Pläne zur verpflichtenden Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) mangels Mehrheit im EU-Rat vorerst auf Eis liegen, wurde letzte Woche bekannt, dass die Parlamentsberichterstatterin Birgit …
Nachdem die EU-Pläne zur verpflichtenden Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) mangels Mehrheit im EU-Rat vorerst auf Eis liegen, will nun die Parlamentsberichterstatterin Birgit Sippel (SPD) dem …
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat auf die Beschwerde des Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer (Az. 2091/2023/AML) mitgeteilt, sie habe eine Untersuchung des Wechsels zweier ehemaliger Europolbeamte zum Chatkontrolle-Überwachungsdienstleister Thorn …
Die EU-Kommission hat gestern die seit Monaten überfällige Bilanz der freiwilligen Chatkontrolle veröffentlicht. Mit der Begründung Kinder schützen zu wollen durchsuchen US-Anbieter massenhaft, anlass- und unterschiedslos private Chats, Nachrichten und …
Meta, das Unternehmen hinter Facebook, WhatsApp und Instagram, hat bedeutende Sicherheitsverbesserungen für den Messenger-Dienst zum Austausch von Direktnachrichten angekündigt. Der Messenger erhält eine automatische Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für sämtliche persönliche Anrufe und …
Nachdem die EU-Pläne zur massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) mangels Mehrheit im EU-Rat auf Eis liegen, schlägt die EU-Kommission nun eine Verlängerung der bestehenden freiwilligen …
