Morgen, am 10. Juni führt der Landtag auf Antrag der Piratenfraktion zwei öffentliche Sachverständigenanhörungen durch:
Section Control
Ab 10 Uhr hört der Wirtschaftsausschuss u.a. den Landesdatenschutzbeauftragten und die Landespolizei …
Die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Zu dem heute eingereichten Antrag erklärt der …
Die Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Energiewende dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen. Mein Kommentar zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zur Unwirksamkeit der Regionalpläne …
Aus einer hier erstmals veröffentlichten Stellungnahme der Landesregierung geht hervor, dass Windparks in Schleswig-Holstein immer wieder ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt werden. Meine Kritik an dieser Praxis:
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In Kiel ist der Bürgerentscheid über die Ansiedlung des Möbelmarktzentrums Möbel Kraft knapp zugunsten des Vorhabens ausgegangen. Nach Stuttgart 21 trägt damit auch in Kiel eine Mehrheit der Bürger ein …
Im Auftrag der Industrie ist eine interessante “Best-Practices-Studie zur Verkehrsinfrastrukturplanung und -finanzierung in der EU” erstellt worden (Kurzfassung, Langfassung).
Wesentliche Ergebnisse:
Mangelnde Priorisierung
1. Die bisherige Verkehrswegeplanung wird …
Zu der heutigen Verabschiedung eines neuen Landesplanungsgesetzes durch SPD, Grüne und SSW erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Rot-grün-blau hat nichts aus den Bürgerprotesten gegen Großprojekte wie Stuttgart21, Fehmarnbeltquerung, Stromtrassenbau …
Diese Woche hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) einen hier erstmals veröffentlichten Gesetzentwurf vorgestellt, der die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an geplanten Vorhaben in ihrer Nähe deutlich einschränken würde. …
