Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.11.2015 Drucksache 18/3559: Gesetzentwurf zur Einführung von Bürgerentscheiden in Angelegenheiten der Ämter
Die Zeppelin-Universität hat eine Studie zum Vergleich der Offenheit von Länderparlamenten angefertigt, teilgenommen haben vier Landtage (BY, BW, NRW, SH). Die Ergebnisse sind ernüchtend: Im Bereich Transparenz ist der Schleswig-Holsteinische …
Als einzige Fraktion haben heute die Piraten im Landtag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gestimmt, um Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu untersuchen.
Immer …
Für uns Piraten ist klar: Unser demokratisches System, wie es bisher ausgestaltet ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass die Politik im Interesse der Mehrheit …
Die sechs Abgeordneten der Piratenpartei im Kieler Landtag haben heute einen neuen Vorstand gewählt und sich auf politische Schwerpunkte bis 2017 verständigt.
Der einstimmig beschlossenen Erklärung zufolge wollen die Piraten …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 22.07.2015 Drucksache 18/3214: Bürgerentscheide über Schulschließungen
