Schlagwort: Bürgerbegehren
Diskussion über den Husumer Dockkoog: Traute Runde der Hallig-Freunde | shz.de [extern]
Bei einer Podiumsdiskussion zu einem so umstrittenen Thema wie der Gestaltung des Husumer Dockkooges würde der Besucher eigentlich einen hitzigen Schlagabtausch erwarten. Das bot die Veranstaltung „Hinter den Deichen“ der Tageszeitung …
PIRATEN fordern Kurskorrektur statt Kosmetik bei Straßenausbaubeiträgen
Die PIRATEN fordern den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen, Bürgerentscheide darüber zuzulassen und ein Recht auf Ratenzahlung einzuführen.
Darauf haben SPD, Grüne und SSW nun reagiert: Ausschließlich die Regelung zur …
Schwarz-roten Angriff auf direkte Demokratie und Parteienvielfalt im Norden abwehren!
Angesichts der Überlegungen von SPD und CDU, Bürgerentscheide sowie den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren zu wollen, fordert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick …
LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4884: Reform der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4884: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
