Am Dienstag versammelten sich mehrere Verhandlungsführer:innen des EU-Parlaments zum KI-Gesetz aus den Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen/EFA, Renew und Die Linke im Europäischen Parlament, um darüber zu diskutieren, wie weit das …
Heute wurde der Kompromissvorschlag der EU-Ratspräsidentschaft für die geplante Verordnung über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) öffentlich. Patrick Breyer, Abgeordneter der deutschen Piraten im Europäischen Parlament, …
Heute haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments in einem informellen Gespräch mit Vertreter:innen des U.S. Department of Homeland Security ausgetauscht. In …
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich gestern mit großer Mehrheit gegen die Pläne des Parlaments ausgesprochen, ihre Anwesenheit in Sitzungen per Fingerabdruckscanner zu erfassen. Mit 420:202:15 Stimmen forderten sie das …
Zu Beginn der Olympischen Spiele wird über chinesische Abhör-Apps debattiert. Fachleute warnen, dass bei den Spielen 2024 in Paris genauso viel überwacht werden könnte.
Heute hat die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament eine neue Studie über die Auswirkungen biometrischer Massenüberwachung, wie z.B. Gesichtserkennungssoftware, auf die Menschenrechte in Europa vorgestellt. Anhand alarmierender Fälle aus …
Menschenrechte hin und her, Olympia in China muss sein. Doch der autoritäre Staat wäscht nicht nur sein Image rein, er erprobt auch die totale Überwachung. Willige Nachahmer werden sich auch in …
Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen errichtet einen „Biometriespeicher“, der sich aus fünf Datenbanken zur Migrationskontrolle speist. Die Inbetriebnahme eines weiteren Informationssystems verzögert sich auf September 2023.
Die EU finanziert die Entwicklung eines vermeintlichen “Video-Lügendetektors”, dem sich Einreisende unterziehen müssten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat am 15. März 2019 Klage auf Herausgabe unter Verschluss …
Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei hat das Dokument einer …
