Meine Meinung zu dem vom Kabinett gestern beschlossenen 360-Millionen-Wohnraumförderungsprogramm:
Überdurchschnittlich hohe Mieten, kaum leer stehende Wohnungen, kaum günstige Wohnungen – bezahlbarer Wohnraum fehlt in großen Teilen Schleswig-Holsteins. Wenn die …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 15.12.2014 Drucksache 18/2534: Mietstufen für Sylt und Mietzuschuss für ALG-II Empfänger
Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags haben SPD, Grüne und SSW es gestern abgelehnt, sich mit dem Gesetzentwurf der Piraten gegen die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum zu befassen. Erst wenn die Landesregierung …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 17.09.2014 Drucksache 18/2246: Containerbauten
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piraten beraten, der es Städten und Gemeinden mit Wohnraummangel ermöglichen soll, gegen die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum zur ersatzweisen Ferienvermietung, gegen Wohnungsleerstand und Wohnungsabriss vorzugehen.
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In zwei Wochen wird sich der Landtag mit dem Piraten-Gesetzentwurf zur Sicherung von Dauerwohnraum befassen. Städte und Gemeinden, in denen die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum gefährdet ist, sollen nach diesem …
Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein:
Noch bis Ende nächster Woche läuft die Anhörungsfrist des Innenministeriums zu der geplanten Verordnung zur Begrenzung von Mieterhöhungen (Kappungsgrenzenverordnung). Die Piratenpartei fordert die Bürger …
Tourismusverband, Innenministerium und Kommunalverbände trafen sich am Freitag, um das Problem der tausendfachen illegalen Ferienvermietung in Wohngebieten zu beraten, gegen die immer mehr Kommunen einschreiten. Das Innenministerium will nun eine Änderung …
