Schlagwort: Bestandsdaten

Das Radio Dreyeckland hat mich zum Bestandsdatengesetz und zu unserer Sammel-Verfassungsbeschwerde dagegen interviewt:

Die rot-grün-blaue Schleswig-Holsteinische Landesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft über das katastrophale Bundesgesetz sogar noch hinaus gehen: Die Polizei soll danach nicht nur von Telekommunikationsanbietern, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” …

In der Öffentlichkeit wird vielfach vermutet, die Bestandsdatenabwehr werde zum Schutz vor terroristischen Straftaten benötigt. Tatsächlich haben die Abfragen zu IP-Adressen mit Terrorismus aber nichts zu tun, wie eine Statistik …

Nach meinen vorläufigen Informationen haben heute die folgenden Länder dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter im Bundesrat zugestimmt:

Land Stimmen Regierung Zustimmung Baden-Württemberg   6   █ █ █ …

Das heute beschlossene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ermöglicht Polizei und Geheimdiensten einen weitreichenden Zugriff auf unsere Identität im Internet. So kannst du dich schützen:

1. Zum Telefonieren anonyme Prepaidparten nutzen

Um telefonieren …

Folgende E-Mail habe ich an ausgewählte Abgeordnete anderer Landtage versandt:

Sehr geehrte…,
der Bundesrat berät zurzeit das zustimmungsbedürftige Gesetz zur Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorschriften zur Mitteilung von Telekommunikations- …

Ulf Buermeyer hat gegenüber dem Nordrhein-Westfälischen Landtag eine interessante Stellungnahme zu dem Antrag aller Piratenfraktionen gegen die Bestandsdatenauskunft abgegeben. Auf einige seiner Ausführungen bin ich noch einmal eingegangen:

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